AGB

Nutzungsbedingungen des OLI Shops

1. Allgemeine Bedingungen

Bestellungen von Kunden („Sie“ oder „Besteller“) unserer Produkte werden zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Bereitgestellt bzw. verkauft werden die Produkte durch die OLI Systems GmbH („wir“, „uns“ oder „OLI Systems“). Sie erreichen uns unter den folgenden Kontaktdaten: OLI Systems GmbH, Silberburgstraße 112, 70176 Stuttgart, Deutschland, E-Mail: support@my-oli.com, Website: www.oli-move.de

1.1. Bestellung als Verbraucher

Wollen Sie eines unserer Produkte in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher bestellen, so gelten

• Ziffer 1 („Allgemeine Bedingungen“),
• Ziffer 2 („Besondere Bedingungen für Verbraucher und Widerrufsbelehrung“),
• Ziffer 4 („Software-Lizenzbedingungen“),
• Ziffer 5 („Zuverlässiger und sicherer Betrieb“),
• Ziffer 6 („Haftung“),
• Ziffer 7 („Anwendbares Recht“).

Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ziffer 3 („Besondere Bedingungen für Unternehmer“) findet keine Anwendung.

1.2. Bestellung als Unternehmer

Wollen Sie eines unserer Produkte in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer bestellen, so gelten

• Ziffer 1 („Allgemeinen Bedingungen“),
• Ziffer 3 („Besondere Bedingungen für Unternehmer“) und
• Ziffer 4 („Software-Lizenzbedingungen“),
• Ziffer 5 („Zuverlässiger und sicherer Betrieb“),
• Ziffer 6 („Haftung“),
• Ziffer 7 („Anwendbares Recht“),
• Ziffer 8 („Gerichtsstand“).

Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ziffer 2 („Besondere Bedingungen für Verbraucher und Widerrufsbelehrung“) findet keine Anwendung.

1.3. Abschluss eines Kaufvertrages

Die Präsentation unserer kostenpflichtigen Produkte im Shop ist noch kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags. Sie geben mit Abgabe Ihrer Bestellung auf shop.oli-move.de“ ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns ab. Sie erhalten daraufhin eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestelleingangsbestätigung). Diese Nachricht dient lediglich der Information über den Eingang und Einzelheiten der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots durch uns dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen gegenüber den Kauf durch eine Benachrichtigung über den Versand der Ware bestätigt haben.

1.4. Preise

Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. der zum Zeitpunkt des Kaufs maßgeblichen Umsatzsteuer). Kosten für Verpackung und Transport (Versandkosten) innerhalb Deutschlands sind im Bruttopreis bereits enthalten.

1.5. Versand

Wir versenden in die Bundesrepublik Deutschland, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Versendung erfolgt an die als Lieferadresse angegebene Anschrift. Für den Versand der Waren fallen die im Shop im Bestellprozess angegebenen Versandkosten an.

1.6. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sie haben bei Mängeln insbesondere ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Mängelansprüche beziehen sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nicht bestimmungsgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und solcher elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Durch etwa durch Sie oder Dritte unsachgemäß vorgenommene Installationsarbeiten, Änderungen oder Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten werden Mängelansprüche ausgeschlossen. Auf die vereinbarten Maßnahmen für einen zuverlässigen und sicheren Betrieb der mit dem OLI Charging Manager betriebenen OLI Box und jeder anderen mit dem OLI Charging Manager  betriebenen Wallbox wird hingewiesen.

Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Kompatibilität unserer Software mit Geräten anderer Hersteller, die über die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages vereinbarte Beschaffenheit hinausgeht. Eine fortlaufend aktualisierte Liste der von uns getesteten Grundfunktionen kompatibler Geräte anderer Hersteller .

1.7. Datenschutz

Die durch Sie angegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages und/oder der Übertragung von Nutzungsrechten an unserer Software genutzt, wenn Sie nicht darüber hinaus in eine weitere Nutzung eingewilligt haben oder wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten haben. Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe gewisse personenbezogene Daten übermittelt. In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen betreffen, gilt unsere Datenschutzerklärung.

1.8. Text- und Schriftformklausel

Änderungen, Ergänzungen und sonstige Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

1. Besondere Bedingungen für Verbraucher und Widerrufsbelehrung

Diese „Besonderen Bedingungen für Verbraucher und Widerrufsbelehrung“ gelten für alle Bestellungen, Aufträge und Lieferungen an Verbraucher im Sinne von Ziffer 1.1.

2.1. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie in Annahmeverzug geraten.

2.2. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

2.3. Aufrechnung

Sie können nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die zunächst als im Gegenseitigkeitsverhältnis stehender Sachleistungsanspruch bestanden und sich später in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt haben. Dies gilt nicht für Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf des Vertrags gemäß § 355 Bürgerliches Gesetzbuch.

2.4. Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder eines mit der Post versandten Briefes) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Unsere Kontaktdaten finden sie unter Ziffer 1.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

2.5. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an die unter Ziffer 1 genannte Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.

1. Besondere Bedingungen für Unternehmer

Diese „Besonderen Bedingungen für Unternehmer“ gelten für alle Bestellungen, Aufträge und Lieferungen an Unternehmer im Sinne von Ziffer 1.2.

3.1. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen

Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen oder wir in deren Kenntnis eine Lieferung vorbehaltlos ausführen.

3.2. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf Sie über, sobald die Ware unsere Versandstelle verlassen hat.

3.3. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, treten jedoch sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderungen nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen Sie gestellt wird.

3.4. Besondere Gewährleistungsregelungen

In Ergänzung zu den Gewährleistungsregelungen unter Ziffer 1.6 gilt folgendes: Unwesentliche Mängel begründen grundsätzlich keine Mängelansprüche.

• Haben Sie die Mängelanzeige gemäß § 377 Abs. 1 Handelsgesetzbuch unterlassen, so ist Ihr Rückgriff auf uns ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Erkennbare Mängel sind uns spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen, versteckte Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung. Mängelanzeigen sind an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten zu richten.
• Der Weiterverkauf, der Einbau oder eine sonstige Nutzung beanstandeter Ware gilt als deren Genehmigung und als vertragsgemäße Erfüllung und schließt Mängelansprüche insoweit aus.
• Durch Verhandlung über Rügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass diese Rügen nicht rechtzeitig, unbegründet oder sonst ungenügend gewesen seien. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mangelanerkenntnis.
• Materialbedingte Abweichungen von vereinbarter Qualität und Umfang sowie Änderungen der Lieferung im Zuge des technischen Fortschritts, in der Konstruktion, der Gestaltung, den Maßen, des Gewichtes oder der Farbe sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht einschränken, keine Garantie vorliegt und Ihnen bei objektiver Würdigung aller Umstände zumutbar sind.

3.5. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware, es sei denn, wir hätten arglistig gehandelt. Veräußern Sie die von uns gelieferte Ware im Rahmen Ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiter, so bleiben Ihre Rückgriffsansprüche aus § 478 Bürgerliches Gesetzbuch von dieser Regelung unberührt.

3.6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Sie können nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die zunächst als im Gegenseitigkeitsverhältnis stehender Sachleistungsanspruch bestanden und sich später in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt haben. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die Sie darüber hinaus nur geltend machen können, soweit diese auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgeführten Mängeln stehen.

1. Lizenzbedingungen

4.1. Produktinformation und Schutzrechte

„OLI Systems“ ist ein eingetragenes Markenzeichen. Alle unsere Produkte unter der Marke „OLI Systems“ stehen unter dem rechtlichen Schutz der Urheber- und Handelsgesetze des Landes, in dem diese veröffentlicht, vervielfältigt, veräußert bzw. genutzt werden. Die OLI Systems GmbH, Silberburgstraße 112, 70176 Stuttgart, Deutschland („wir“, „uns“ oder „Lizenzgeberin“) besitzt alle Rechte an der von ihr bereitgestellten Software (“OLI Move“) und gestattet die Nutzung ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die nachfolgend aufgeführten Lizenzbedingungen vom Nutzer der OLI Move Software („Sie“, „Ihnen“ oder „Lizenznehmer“) anerkannt und eingehalten werden. Es gelten daher zwischen ihnen, dem Lizenznehmer, und der Lizenzgeberin die nachfolgenden Regelungen als vereinbart.

4.3. Nutzungsumfang

Unsere Software ist urheberrechtlich zu unseren Gunsten geschützt. Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an dem Programm liegen allein bei uns. Alle Urheberrechts- und sonstige in dem Programm befindlichen Vermerke wie Registriernummern und Hinweise auf uns dürfen nicht entfernt werden. Jede weitere Einbringung in andere Programme jeglicher Art wird Ihnen untersagt.

Sollten Sie unsere Software aufgrund des Erwerbs einer OLI Wallbox oder eines OLI Move Controllers nutzen wollen, gewähren wir Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich nicht beschränktes und persönliches Recht, das Programm zu nutzen.

Jede weitergehende Nutzung ist Ihnen nur in dem von § 69d und § 69e Urhebergesetz bestimmten Umfang gestattet. Wenn und soweit sich aus diesen Vorschriften nichts anderes ergibt, ist es Ihnen insbesondere untersagt,

• das Programm oder einzelne Programmteile an Dritte weiterzugeben oder einem Dritten sonst wie zugänglich zu machen, insbesondere in Form der Leihe oder Miete;
• die Software abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu entkompilieren oder entassemblieren;
• abgeleitete Werke zu erstellen.

4.4. Verwirkung des Nutzungsrechts bei Zuwiderhandlung

Mit jeder Zuwiderhandlung gegen diese Lizenzbestimmungen verwirken Sie das Nutzungsrecht, ohne dass es einer Kündigung durch uns bedarf.

4.5. Schadensersatz

Sie haften für alle Vermögensschäden, die uns aufgrund von Verletzungen des Urheberrechts oder einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen entstehen.

4.6. Änderungen und Aktualisierungen

Wir sind berechtigt, unsere Software nach eigenem Ermessen zu aktualisieren. Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen etwaige Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen.

4.7. Rechte Dritter

In der Dokumentation und den zugehörigen Dateien zur Software benennen wir Produkte Dritter, die mit Urheber-, Warenzeichen- und sonstigen Rechten belegt sind. Mit dem Einsatz des Programms erkennen Sie sämtliche diesbezüglichen Rechte an.

4.8. Sonstiges

Einer Nutzung des Programms für militärische, politisch radikale und/oder ausländerfeindliche Zwecke stimmen wir ausdrücklich nicht zu.

Unsere Software darf nicht zur Entwicklung von Konkurrenzprodukten verwendet werden. Mit der Nutzung unserer Software erklären Sie ihre Zustimmung zu sämtlichen Punkten dieser Lizenzbestimmungen und akzeptieren die Beschränkung unserer Haftung gemäß den in dieser Vereinbarung niedergelegten Bestimmungen.

Wenn diese Lizenzbestimmungen Lücken enthalten oder ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem beabsichtigten Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

1. Zuverlässiger und sicherer Betrieb

Sie und wir sind sich einig, dass für einen zuverlässigen und sicheren Betrieb der mit unserer Software betriebenen OLI Wallbox, des mit unserer Software betriebenen OLI Move Controllers und/oder jeder anderen mit unserer Software betriebenen Wallbox erforderlich ist, dass

• die jeweilige Wallbox von einem nach den gesetzlichen Vorschriften zum Einbau berechtigten Fachmann eingebaut wird;
• der Anschluss der Wallbox durch einen geeigneten Fehlerstrom-Schutzschalter Typ A und entsprechendem Leistungsschutzschalter gesichert und der Fehlerstrom-Schutzschalter mindestens jährlich, bei erhöhter Gefahr häufiger geprüft wird;
• die Elektroinstallation so auszuführen ist, dass im Falle einer Leistungsüberschreitung durch Fehlfunktionen unserer Software, der OLI Wallbox oder anderen Geräten Stromausfälle in Installationsbereichen, die unabhängig von der Wallbox funktionieren sollen, verhindert werden, z.B. indem bei Leistungsüberschreitung die Stromversorgung der Wallbox von weiteren Elektroinstallationen getrennt wird;
• die Wallbox nur an TT- oder TN-Systeme angeschlossen werden kann und dies auch nur, wenn das jeweilige Netz-System über einen permanent gut leitenden Schutzleiter (PE) verfügt und dieses eine Prüfung des Schutzleiters durch die Wallbox nicht vorschreibt;
• in unsere Software nur weitere Wallboxen eingebunden werden, welche ihre Maximalleistung dem Auto melden, regelbar sind, das Laden aktivieren und deaktivieren können und die ihren Charge Pilot Zustand (A-F) nach DIN IEC 61851 melden;
• für jeden in unsere Software eingebundenen Ladepunkt ein elektrischer Mindeststrom von 6 Ampere pro genutzter Phase dauerhaft zur Verfügung steht;
• unsere Software mit Ihrer jeweiligen Hardware und deren Software gemäß der zum Zeitpunkt des Abschlusses unseres Kaufvertrages vereinbarten Beschaffenheit kompatibel ist (vgl. Ziffer 1.6 Abs. 3).

Wenn Sie die OLI Wallbox verändern (z.B. einen Schlüsselschalter einbauen oder eine Schuko-Steckdose anschließen), erlischt die gesetzliche Gewährleistung. Wenn Sie das Gehäuse der OLI Wallbox verändern (z.B. durch Bohren von Löchern), müssen Sie darauf achten, dass die von uns eventuell angegebene IP-Schutzklasse und der IK-Stoßfestigkeitsgrad weiterhin eingehalten werden. Für Mängel, die auf ungenügenden Schutz gegen Feuchtigkeit oder Schlag- und Stoßbeanspruchung zurückzuführen sind und auf Veränderungen am Gehäuse beruhen, übernehmen wir keine Gewährleistung.

1. Haftung

Bei Schäden, die von uns verursacht wurden, haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die Sie vertrauen dürfen.

Auf die vereinbarten Maßnahmen für einen zuverlässigen und sicheren Betrieb der mit unserer Software betriebenen OLI Wallbox und jeder anderen mit unserer Software betriebenen Wallbox wird auch insoweit hingewiesen.

Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe der OLI Systems GmbH sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen einschließlich deren Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.

Befinden wir uns während des Eintritts einer Unmöglichkeit in Verzug, so haften wir für den durch die Unmöglichkeit unserer Leistung eingetretenen Schaden ohne Beschränkung, nicht jedoch für den Fall, in dem der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungs- und Produktsicherheitsgesetz bleibt unberührt.

1. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

1. Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand Stuttgart vereinbart. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen.